Paragraf 219a
Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Imago Cord Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD Grünen FDP und der Linken entschieden.
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Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen.
. Der umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung in Deutschland ist nun Geschichte. Strafgesetzbuch StGB 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 1 Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts 11 Absatz 3 seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. Die Ampel jubelt auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert.
19 hours agoDie Streichung von Paragraf 219a sieht nach den Plänen der Ampel vor den Zugang zu Informationen über eine Abtreibung für ungewollt Schwangere zu erleichtern. Juni 2022 1036 Uhr Der Paragraf 219a ist abgeschafft. Das entschied der Bundestag am Freitagvormittag mit deutlicher.
Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Es soll verhindern dass Ärzte aus Gewinnstreben für Abtreibung werben. 6 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft aber nicht ohne eine letzte leidenschaftliche Debatte im Bundestag.
Vollständige Meldung Ähnliche Nachrichten. 2 hours agoDer seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2.
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Im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und sehen bereits Paragraf 218 fallen. Die Ampel sprach von einem Triumph Kritik kam.
Bundestag kippt Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche 24062022 vor 6 Stunden Der Bundestag hat das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Während die Ampel-Koalition das Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche als großartigen Tag für das Selbstbestimmungsrecht der Frau feiert fürchten Union und AfD um das Lebensrecht des Kindes. 9 hours agoParagraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Verfahren sie dabei.
Künftig dürfen Ärztinnen und Ärzte. 7 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über. Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.
Bundestag schafft Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ab 24. 9 hours agoDer bisher geltende Paragraf 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Bundestag kippt Paragraf 219a.
Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Nach urteil gegen aerztinnen kritik paragraf. Union und AfD äußerten sich empört über die Aufhebung.
Aktuell dürfen Ärztinnen und Ärzte die in ihren Praxen Abbrüche durchführen dazu beispielsweise keine Hinweise auf ihren Webseiten geben. Paragraf 219a wird aufgehoben so ist im Gesetzentwurf zu lesen den das Bundeskabinett am 9. Uwe Heimowski befürchtet weitreichende Folgen - Nach Erdbeben in Afghanistan.
1280 x 720 jpeg. Quellen Paragraf 219a - Der Fall Kristina Hänel Gliederung 1. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen Enthaltungen gab es nicht.
7 hours agoParagraf 219a wird abgeschafft Werbung für Abtreibung wird erlaubt. Ein Antrag der Ampel-Regierung wurde angenommen. Zugleich führte er aber auch dazu dass sie keine ausführlichen Informationen über.
Paragraf 219a wird gestrichen. Taliban-Regierung ruft internationale. Unterstützer Gegner 6.
7 hours agoDemonstration gegen den Paragrafen 219a in Dortmund 2019 Foto. 9 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer. Das Verfahren über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kam auch deshalb schnell in Gang weil zwischen den Ampelparteien in dieser Frage große Einigkeit besteht.
15 hours agoDer Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt gleichzeitig über Abtreibungen informiert und Leistungen öffentlich anbietet. Quellen Allgemeines Ablauf Gerichtsverfahren 3.
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